pe 08/7: Mehr Nachhaltigkeit in der hessischen Politik! – HU Hessen fordert ein Umsteuern

Als „Jahr der vertanen Chancen“ bezeichnet die Humanistische Union Hessen das zurückliegende Jahr 2008.<!–more–>

Aus bürgerrechtlicher Sicht sei nicht nur der landespolitische Stillstand zu beklagen, sondern auch die weitere Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten. Für 2009 ruft die HU Hessen deswegen zu verstärktem Einsatz für die Demokratie auf.

Bei der Landtagswahl am Sonntag (18. Januar) sollten die Wahlberechtigten nach Auffassung der HU Hessen für eine freiheitliche und demokratisch orientierte Politik votieren. Fremdenfeindlichen Tönen wie auch dem derzeit grassierenden Überwachungswahn unter Verweis auf die angebliche Gefahr des internationalen Terrorismus sollten die Stimmberechtigten eine deutliche Absage erteilen, forderte die Bürgerrechtsorganisation am Montag (29. Dezember) in Marburg.

Die internationale Wirtschaftskrise ist nach Einschätzung des hessischen HU-Landessprechers Franz-Josef Hanke noch lange nicht durchgestanden. Notwendig zu ihrer Bewältigung ist nach seiner Überzeugung ein radikales Umdenken. Dabei dürfe man nicht – wie die Politik es derzeit immer wieder tue – „die Böcke zu Gärtnern machen, indem diejenigen Manager an Krisen-Bewältigungsstrategien mitarbeiten, die die Katastrophe selbst mit verursacht haben“.

Dringlich ist nach Auffassung des HU-Landessprechers auch der Primat der Ökologie vor der Ökonomie. „Wann wäre wohl ein besserer Zeitpunkt zum Umsteuern, wenn nicht jetzt“, stellte Hanke fest.

Die wahlberechtigten Hessen fordert die Bürgerrechtsorganisation zum Jahreswechsel auf, ihre Forderungen nach einer sozial gerechteren und umweltfreundlicheren Politik im Landtagswahlkampf deutlich zu äußern. Die Politik ruft die Bürgerrechtsorganisation zu mehr Nachhaltigkeit und damit zugleich auch mehr Sozialer Gerechtigkeit auf. Im Wahlrecht sieht Hanke zugleich auch die Verpflichtung, für die eigenen Ziele und Überzeugungen im demokratischen Diskurs offensiv einzutreten.

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