pe 09/2: Votum für transparente und barrierefreie Demokratie – HU Hessen begrüßt Richter-Spruch zu Wahlcomputern

Bestätigt in ihrer Kritik am Einsatz von Wahlcomputern sieht sich die Humanistische Union Hessen durch die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten am Dienstag (3. März) die Nutzung von Abstimmungscomputern bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig erklärt.

Gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der hessischen Landtagswahl 2008 hatte die HU Hessen am Dienstag (7. Januar) im Vorfeld dieses Urnengangs protestiert. Auch wenn die hessische Landesregierung nun behaupte, bei der Landtagswahl seien keine Abstimmungscomputer eingesetzt worden, gilt das nur für die neuerliche Wahl im Januar 2009. Ein Jahr zuvor hingegen waren solche Geräte im Einsatz gewesen.

„Künftig wird aber nicht mehr mit derartigen Maschinen abgestimmt“, stellte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke zufrieden fest. „Damit werden möglichen Manipulationen der Abstimmungen auf elektronischem Wege wirksame Riegel vorgeschoben.“

Zwar haben die Richter Wahlcomputer nicht generell verboten, doch haben sie ihrem Einsatz sehr strenge Grenzen gesetzt. Im Ergebnis wird das nach Hankes Einschätzung allerdings zum Verzicht auf derartige Geräte bei Abstimmungen führen. So hatte das Bundesinnenministerium unmittelbar nach Bekanntwerden der Karlsruher Entscheidung bereits angekündigt, dass bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 keine Wahlcomputer eingesetzt werden.

„Wahlen sind die einzige Möglichkeit des Volkes, seine Macht als Souverän unbeobachtet auszuüben“, erläuterte Hanke. „Wenn Wahlen aber manipuliert oder die Stimmberechtigten dabei elektronisch überwacht werden können, dann wird Demokratie damit zur Farce.“

Problematisch sei der Computereinsatz bei Wahlen auch wegen der Gefahr eines Ausschlusses behinderter Bürgerinnen und Bürger sowie älterer Stimmberechtigter, erklärte Hanke weiter. Viele von ihnen könnten einen fremden Computer gar nicht oder nur eingeschränkt bedienen.

Deswegen hält der blinde Marburger Journalist die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts auch für ein „Votum für eine barrierefreie Demokratie“ Sie sei „ein Sieg der Demokratie über die Technokraten“, freute sich der Bürgerrechtler abschließend.

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