pe 19/2: Automatische Auto-Überwachung aufgeben! HU Hessen zum jüngsten Urteil des BVerfG

Als „heftige Klatsche für die Hessische Landesregierung“ bezeichnet HU-Landessprecher Jens Bertrams das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Mehrere Bundesländer müssen nun bei der automatischen Erfassung von Autokennzeichen „nachsitzen“.

pe 18/6: Verfassungsbruch im Eilverfahren – HU Hessen kritisiert Durchpeitschen von 5 Gesetzen

Eine hektische Gesetzgebung auf Kosten der Freiheitsrechte kritisiert die Humanistische Union Hessen. Mit ihrem Änderungsantrag zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hebele die schwarz-grüne Landesregierung die Rechte des Parlaments in verfassungswidriger Weise aus.