pe 18/6: Verfassungsbruch im Eilverfahren – HU Hessen kritisiert Durchpeitschen von 5 Gesetzen

Eine hektische Gesetzgebung auf Kosten der Freiheitsrechte kritisiert die Humanistische Union Hessen. Mit ihrem Änderungsantrag zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hebele die schwarz-grüne Landesregierung die Rechte des Parlaments in verfassungswidriger Weise aus.

pe 18-4: Hessen vorn bei Schnüffelei – HU Hessen zum Big Brother Award für Schwarz-Grün

Den Verzicht auf Hessentrojaner und eine Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) fordert die Humanistische Union Hessen. Für ihre Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hatte der Verein „Digitalcourage“ am Freitag (20. April) der Regierungskoalition den Big-Brother-Award“ verliehen.

pe 18-3: HU Hessen lehnt geplantes hessisches Informationsfreiheitsgesetz ab

„Ein solches Gesetz ist noch schlechter als gar keins“, erklärt HU-Landessprecher Jens Bertrams. Der Kritik der Datenschützer Rhein-Main (DDRM) und anderer Bürgerrechtsgruppen am Entwurf des neuen Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes schließt sich die Humanistische Union Hessen an.

pe 18-2: Aktion gegen Verfassungsschutzgesetz am 8.2. in Wiesbaden – HU Hessen schützt Bürgerrechte und Verfassu ng

Zu einer Demonstration am 8. Februar in Wiesbaden mobilisiert die Humanistische Union Hessen. Vor dem Hessischen Landtag wenden sich Bürgerrechtler und Datenschützer gegen die geplante Stärkung des Landesamts für Verfassungsscchutz (LfV).

pe18-1: HU-Stellungnahme deckt schwere Mängel beim geplanten hessischen Verfassungsschutzgesetz auf

An der Anhörung des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen wird auch die Humanistische Union (HU) teilnehmen. Die juristische Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds Dr. Till Müller-Heidelberg zum vorliegenden Gesetzentwurf veröffentlicht die HU Hessen auf ihrer Internetseite.

PE17-3: Veranstaltung bei der Anhörung zum hessischen Verfassungsschutzgesetz – HU Hessen startet durch ins neue Jahr

Mit einem fulminanten Start hat der neue Vorstand der Humanistischen Union Hessen seine Arbeit aufgenommen. Die gemeinsame Erklärung von 15 Organisationen zieht inzwischen bundesweit Kreise.

pe 17-2: Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piraten Hessen, der Datenschützer Rhein-Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen.