Landesverband der Humanistischen Union
Konsequentes Eintreten für das Grundgesetz sollten Wahlberechtigte zum Prüfstein ihrer Wahlentscheidung machen. Das rät die Humanistische Union (HU) einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen.
Eine hektische Gesetzgebung auf Kosten der Freiheitsrechte kritisiert die Humanistische Union Hessen. Mit ihrem Änderungsantrag zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hebele die schwarz-grüne Landesregierung die Rechte des Parlaments in verfassungswidriger Weise aus.
Den Verzicht auf Hessentrojaner und eine Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) fordert die Humanistische Union Hessen. Für ihre Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hatte der Verein „Digitalcourage“ am Freitag (20. April) der Regierungskoalition den Big-Brother-Award“ verliehen.
„Ein solches Gesetz ist noch schlechter als gar keins“, erklärt HU-Landessprecher Jens Bertrams. Der Kritik der Datenschützer Rhein-Main (DDRM) und anderer Bürgerrechtsgruppen am Entwurf des neuen Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes schließt sich die Humanistische Union Hessen an.
Zu einer Demonstration am 8. Februar in Wiesbaden mobilisiert die Humanistische Union Hessen. Vor dem Hessischen Landtag wenden sich Bürgerrechtler und Datenschützer gegen die geplante Stärkung des Landesamts für Verfassungsscchutz (LfV).
An der Anhörung des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen wird auch die Humanistische Union (HU) teilnehmen. Die juristische Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds Dr. Till Müller-Heidelberg zum vorliegenden Gesetzentwurf veröffentlicht die HU Hessen auf ihrer Internetseite.
Mit einem fulminanten Start hat der neue Vorstand der Humanistischen Union Hessen seine Arbeit aufgenommen. Die gemeinsame Erklärung von 15 Organisationen zieht inzwischen bundesweit Kreise.
Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piraten Hessen, der Datenschützer Rhein-Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen.
Schwerpunkte der Humanistischen Union Hessen sollen das geplante Verfassungsschutzgesetz und eine Stärkung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein. Das hat die Mitgliederversammlung der HU Hessen am Sonntag (10. Dezember) in Marburg beschlossen.