Erfolgreich weggemobbt – Eine Allianz des Missbrauchs von Medienmacht und persönlicher Machtgier

Selbst eine Mehrheit der SPD-Wähler billige das Verhalten der vier abtrünnigen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch, behaupten Umfrage-Ergebnisse. Dem aufgeklärten Beobachter kommt das äußerst fragwürdig vor.

Spontane Demonstration gegen Spruch des Staatsgerichtshofs – Studierende und Kläger gegen Studiengebühren auf der Straße

Spontaner Protest regte sich am Mittwoch (11.Juni) in Marburg. Am Mittag hatte der hessische Staatsgerichtshof mit einer Stimme Mehrheit das von der CDU eingeführte Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) für verfassungskonform erklärt. Daraufhin demonstrierten Marburger Studierende und Unterstützer der Verfassungsklage. Die Polizei spricht weiterlesen Spontane Demonstration gegen Spruch des Staatsgerichtshofs – Studierende und Kläger gegen Studiengebühren auf der Straße

pe 08/4: Schwerer Schaden durch Richter-Spruch – HU Hessen kritisiert Entscheid zugunsten von Studiengebühren

Enttäuscht hat sich die Humanistische Union (HU) zum Spruch des Hessischen Staatsgerichtshofs vom Mittwoch (11. Juni) geäußert. Sechs der elf Richter hatten Studiengebühren trotz eindeutiger Festlegungen im Artikel 59 der Landesverfassung für zulässig erklärt. Damit haben diese Richter das Ansehen weiterlesen pe 08/4: Schwerer Schaden durch Richter-Spruch – HU Hessen kritisiert Entscheid zugunsten von Studiengebühren

pe 08/3: Zugriff vorerst eingeschränkt – Verfassungsrichter dämmten Datengier ein

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Foto: Dragan Pavlovic Langbeschreibung für dieses Bild anzeigen Ein wichtiger Schritt zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses ist nach Auffassung der Humanistischen Union Hessen der Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch (19. März). Die Karlsruher Richter hatten eine Verwendung der seit weiterlesen pe 08/3: Zugriff vorerst eingeschränkt – Verfassungsrichter dämmten Datengier ein