Als Skandal bezeichnet die Humanistische Union (HU) den Umgang der hessischen Landesregierung mit der “Kasseler Killer-Affäre“. HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht darin einen nicht hinnehmbaren Vertuschungsversuch.
Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft am Freitag (14. Juli) mitgeteilt hat, war bereits am Freitag (21. April) ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Mordverdacht inhaftiert worden. Da eine Hausdurchsuchung und seine Aussagen keine eindeutigen Beweise für die ihm vorgeworfene Tat erbracht haben, wurde er zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt.
“Solange seine Schuld nicht bewiesen ist, muss der Beamte als unschuldig gelten“, stellte Hanke klar. Dennoch hätte die Landesregierung das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Hessischen Landtags bei seiner Sitzung am Freitag (5. Mai) über diesen schwerwiegenden Verdacht unterrichten müssen.
“Dass das nicht geschehen ist, erweckt den Anschein, Innenminister Volker Bouffier hätte etwas vertuschen wollen“, erklärte der Landessprecher der HU Hessen. Er forderte den Hessischen Landtag auf, diesen Vorgang öffentlich aufzuarbeiten: “Bouffier muss erklären, warum er dem PKG diesen Vorgang verheimlicht hat!“
Hanke sieht in dem Fall einen erneuten Beleg dafür, dass die Geheimdienste nicht demokratisch kontrollierbar sind. Umso heftiger kritisiert der Marburger Bürgerrechtler aktuelle Pläne der Bundesregierung, die Dienste mit neuen erweiterten Befugnissen auszustatten.
Absolut erschreckend wäre es nach Hankes Auffassung, wenn sich die Vorwürfe gegen den Verfassungs-“Schützer“ bewahrheiten sollten. Zur Last gelegt wird ihm eine Mordserie, bei der neun Geschäftsleute türkischer Herkunft innerhalb von sechs Monaten umgebracht wurden.
“Auch Hessen braucht vielleicht bald einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie der Deutsche Bundestag ihn eingesetzt hat“, spekulierte Hanke. “In jedem Fall ist Innenminister Bouffier der Öffentlichkeit noch viele Antworten schuldig.“
Landesverband der Humanistischen Union