pe 23-4: Demonstrieren ist Bürgerrecht – HU kritisiert Razzia gegen Letzte Generation

Besorgnis beschleicht die Humanistische Union Hessen angesichts der Razzia gegen Unterstützerinnen und Unterstützer der „Letzten Generation“. Die Kriminalisierung der Protestbewegung betrachtet die HU Hessen als Gefährdung der Demokratie.

pe 23-1: Marburger in Karlsruhe – Beschwerdeführer bei Bekanntgabe des BVerfG-Beschlusses zum HSOG

Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein.

pe 20-6: Rechtsstaat ade? RP und VG Gießen gefährden die Demokratie

Ein gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie wirft die Humanistische Union (HU) dem Gießener Regierungspräsidenten vor. Trotz klarer Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts behindere die Behörde das Demonstrationsrecht im Dannenröder Wald.