Landesverband der Humanistischen Union
Für verfassungswidrig hält die Humanistische Union Hessen das neue Hessische Versammlungsgesetz. Sie prüft eine Überprüfung des Gesetzes durch eine Verfassungsbeschwerde.
Eine spannende Landtagswahl erwartet Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union (HU. Bis zum 30. September 2023 muss die Hessische Landesregierung das HSOG verfassungskonform abändern.
Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein.
Hessen muss nun rasch einen Polizeibeauftragten berufen. Das fordert die Humanistische Union (HU) nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Kriegsdienstverweigerung kann ein Asylgrund sein. Darum fordert die Humanistische Union (HU) das Land Hessen zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer auf.
Eine gute Gesundheitsversorgung für Alle fordert die Humanistische Union (HU). Dabei unterstützt die HU Hessen eine entsprechende Petition der hessischen Medinetze.
Am 14. März sind Kommunalwahlen in Hessen. Alle Wahlberechtigten sollten ihr Stimmrecht wahrnehmen.
Ein gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie wirft die Humanistische Union (HU) dem Gießener Regierungspräsidenten vor. Trotz klarer Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts behindere die Behörde das Demonstrationsrecht im Dannenröder Wald.
Wegen der „NSU-2.0-Drohmail-Affäre“ ist Landespolizeipräsident Udo Münch am 15. Juli zurückgetreten. Für die Humanistische Union Hessen sind die damit zutage getretenen strukturellen Probleme aber nicht gelöst.