pe 23-1: Marburger in Karlsruhe – Beschwerdeführer bei Bekanntgabe des BVerfG-Beschlusses zum HSOG

Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verkünden. Der Beschwerdeführer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein.

pe 19-4: Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an – Verfassungsbeschwerde gegen HSOG und VSG

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) am Dienstag (2. Juli) in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz weiterlesen pe 19-4: Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an – Verfassungsbeschwerde gegen HSOG und VSG