Zu der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag (14. April) in Frankfurt ruft die Humanistische Union Hessen auf.
Mit dieser Protestaktion gegen den grassierenden Überwachungswahn sollten die Menschen den aktuellen Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble entgegentreten, forderte die HU Hessen am Donnerstag (5. April) in Marburg.
„Mit seinen Plänen für die Einführung einer Online-Durchsuchung, zur Speicherung biometrischer Daten bei den Einwohner-Melldeämtern und zur Einbeziehung von Maut-Daten in Ermittlungen bläst Schäuble zum Großangriff auf die Freiheitsrechte“, erklärte der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke.
Insbesondere die gleichzeitige Einführung all dieser polizeilichen Maßnahmen mache Schäubles Verfassungsverständnis deutlich: „Im Grundgesetz sieht der derzeitige Bundesinnenminister nur eine lästige Fessel, wie er selbst öffentlich bekannt hat.“
Neben dem Projekt einer europaweiten Vorrats-Datenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungen sowie der am Freitag (30. März) freigeschalteten „Anti-Terror-Datei“ habe Schäuble auch noch ein sogenanntes „Seesicherheitsgesetz“ in Arbeit. Auch seine verfassungswidrigen Pläne für einen Abschuss vollbesetzter ziviler Flugzeuge habe der Minister trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 immer noch nicht aufgegeben.
„Dieser Minister ist das größte Sicherheitsrisiko für die deutsche Demokratie seit Verabschiedung des Grundgesetzes“, resümierte Hanke empört. „Widerstand gegen seine Pläne ist absolut unerlässlich, damit die Freiheitsrechte in Deutschland nicht gänzlich auf den Hund kommen“.
Zyniker behaupten, der beste Datenschutz sei inzwischen die Sammelwut der Behörden. So viel könne keiner verarbeiten, hatte dazu die ehemalige Bundesjustizministerin und heutige Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheuser-Schnarrenberger gesagt.
Die FDP-Politikerin verwies auf die Beteuerungen der verantwortlichen Politiker bei der Einführung der LKW-Maut, dass diese Daten nicht an die Polizei oder andere Behörden weitergegeben würden. Ähnliche Versprechen hatte es auch bei der Einführung biometrischer Daten in Reisepässen gegeben, wo eine Sammlung von Fingerabdrücken bei Melde-Behörden noch kategorisch ausgeschlossen wurde.
Mit der Nutzung dieser Daten bräche die Bundesregierung aber nicht nur frühere Versprechen gegenüber Abgeordneten und Bürgern, sondern sie legte damit nach Einschätzung des HU-Landessprechers auch „die Axt an die freiheitliche Demokratie an“.
Deswegen ruft Hanke im Namen der HU Hessen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag nach Ostern in Frankfurt auf die Straße zu gehen. Die Demonstration des Arbeitskreises Vorrats-Datenspeicherung, in dem auch die Humanistische Union (HU) mitarbeitet, beginnt um 15 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof. Sie endet mit einer Abschlusskundgebung ab 16 Uhr auf dem Römerberg vor der Paulskirche.
Diesen Ort hat der einstige US-Präsident John F. Kennedy als „the Cradle of German Democracy“ bezeichnet. Die HU Hessen hofft, dass die freiheitliche Demokratie nicht demnächst zu Grabe getragen werden muss. Bei der Demonstration am 14. April in Frankfurt könnten alle Menschen selbst etwas für den Schutz ihrer Daten unternehmen.