Spontane Demonstration gegen Spruch des Staatsgerichtshofs – Studierende und Kläger gegen Studiengebühren auf der Straße

Spontaner Protest regte sich am Mittwoch (11.Juni) in Marburg. Am Mittag hatte der hessische Staatsgerichtshof mit einer Stimme Mehrheit das von der CDU eingeführte Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) für verfassungskonform erklärt. Daraufhin demonstrierten Marburger Studierende und Unterstützer der Verfassungsklage. Die Polizei spricht weiterlesen Spontane Demonstration gegen Spruch des Staatsgerichtshofs – Studierende und Kläger gegen Studiengebühren auf der Straße

pe 08/4: Schwerer Schaden durch Richter-Spruch – HU Hessen kritisiert Entscheid zugunsten von Studiengebühren

Enttäuscht hat sich die Humanistische Union (HU) zum Spruch des Hessischen Staatsgerichtshofs vom Mittwoch (11. Juni) geäußert. Sechs der elf Richter hatten Studiengebühren trotz eindeutiger Festlegungen im Artikel 59 der Landesverfassung für zulässig erklärt. Damit haben diese Richter das Ansehen weiterlesen pe 08/4: Schwerer Schaden durch Richter-Spruch – HU Hessen kritisiert Entscheid zugunsten von Studiengebühren