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„Wenn selbst hessische Justizbehörden nicht einmal rechtskräftige Urteile respektieren, dann kann niemand erwarten, dass die Bevölkerung noch irgendwelchen Respekt vor Recht und Gesetz hat“, sagte Franz-Josef Hanke.

Mangelnden Respekt der Regierenden gegenüber dem Recht beklagt die Humanistische Union Hessen angesichts der amtlichen Ankündigungen zum Jahresbeginn.

Als „voreilig“ betrachtet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke die aktuellen Äußerungen des hessischen Innenministers Volker Bouffier zur „präventiven Telefonüberwachung“.

„Instinktlos“ findet die Humanistische Union Hessen die Diätenerhöhung des Hessischen Landtags. Die Aufstockung der Abgeordnetenbezüge um 138 Euro passt nach Auffassung des HU-Landessprechers Franz-Josef Hanke nicht in die derzeitige politische Landschaft.