Schockiert zeigte sich die Humanistische Union (HU) am Montag (6. November) über den Vorwurf der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG), die CDU habe sie durch Geld-Angebote von einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl abhalten wollen.
Besonders pikant findet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke die Behauptung der FWG, diese Bestechungs-Gelder hätten aus der Staatskasse gezahlt werden sollen.
Schwere Geschütze hatte der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun auf dem Landes-Delegiertentag der FWG am Samstag (4. November) in Groß-Gerau aufgefahren. Die hessische CDU habe der FWG staatliche Zuschüsse versprochen, wenn sie nicht zur Landtagswahl Anfang 2006 antrete.
FWG-Sprecher Tobias Faber berichtete, es habe im Frühjahr eine gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und FWG gegeben. Dabei habe die Union ein Gesetz vorgeschlagen, das den Wähler-Gruppen noch nachträglich für die Kommunalwahl 2006 staatliche Zuschüsse von einem Euro je Stimme in Aussicht gestellt habe. Das Gesetz sollte aber nur dann in den Landtag eingebracht werden, wenn die FWG auf eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2008 verzichtet hätte. Diesen Bestechungs-Versuch lehnte die FWG empört ab.
Erwartungsgemäß hat CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg am Montagmittag dieser Behauptung widersprochen. Es habe zwar die gemeinsame Präsidiums-Sitzung wie auch den Gesetzentwurf gegeben, er sei aber nicht an die Bedingung eines Verzichts der FWG auf eine Landtags-Kandidatur geknüpft worden. Außerdem sei die FWG mit einem Wunsch nach Wahlkmpfkosten-Erstattung von sich aus auf die CDU und andere Landtags-Parteien zugegangen.
“Sollten die Vorwürfe der FWG dennoch zutreffen, dann wäre das ein politischer Skandal schlimmsten Ausmaßes“, erklärte Hanke. Der HU-Landessprecher findet den Bestechungs-Vorwurf “unerträglich“. Besonders ärgert ihn jedoch, dass die hessische CDU trotz einer dramatischen Spar-Politik auf Kosten zahlreicher Sozial-Projekte nach diesem Vorwurf anscheinend bereit gewesen wäre, Geld aus dem Landes-Etat auszuschütten, um damit ihre eigene Macht weiterhin zu sichern.
“ Diesen Vorwürfen muss umgehend nachgegangen werden“, forderte Hanke. Deswegen regte er die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses durch den Hessischen Landtag an, der die Behauptungen der FWG-Vertreter überprüfen sollte.
“Für seine Macht scheint Roland Koch vor nichts zurückzuschrecken“, mutmaßte Hanke. “Schon bei der Zaunkönig-Affäre hat er sich ja nicht gerade durch Geradlinigkeit und Aufrichtigkeit ausgezeichnet. Wenn er jetzt auch noch die leeren Staatskassen zu Gunsten seines Machterhalts ausplündern sollte, dann wäre das Staats-Untreue in Tateinheit mit Bestechung und Nötigung.“