Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe in der sogenannten „Stimmenkauf-Affäre“ klären.
Mit seinem Beschluss von Dienstag (21. November) folgt der Hessische Landtag einer Anregung der Humanistischen Union (HU): Die HU Hessen hatte die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses schon am Montag (6. November) unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert.
In dem Untersuchungsausschuss sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Innenminister Volker Bouffier aufzuklären, sofern dies überhaupt möglich ist. So könne sich Schuld oder Unschuld der involvierten Politiker erweisen.
Zu klären hat der Ausschuss die Frage, ob die CDU-geführte Landesregierung Staatsgelder und ihre Möglichkeiten zu gesetzgeberischem Handeln eingesetzt hat, um von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wohlverhalten gegenüber der Regierungspartei CDU zu erreichen. Die FWG hatte behauptet, die CDU habe sie durch das Angebot einer nachträglichen Rückerstattung der Wahlkampf-Kosten der Kommunalwahl von einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl abbringen wollen.
„Dieser Vorwurf steht im Raum“, begründete Hanke seine Zustimmung zu der Einsetzung des Ausschusses. „Diese ungeheuerliche Behauptung muss möglichst schnell auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden!“
Dabei unterstützt die HU Hessen die durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter angekündigte Eile bei der Arbeit des parlamentarischen Gremiums. Hanke mahnte alle Beteiligten aber, aus dem Ausschuss keine Wahlkampf-Veranstaltung zu machen.
Herausfinden sollte das Gremium aber unbedingt, wer von dem geplanten Gesetz zur Finanzierung des Wahlkampfs der FWG gewusst hat und wann wo welche Gespräche darüber geführt worden sind. Auch stellte Hanke die Frage, warum der Gesetzentwurf vor seiner Ausarbeitung nicht öffentlich oder zumindestens von anderen Landtagsparteien debattiert worden ist. Schließlich muss die hessische CDU der Humanistischen Union erklären, warum sie in ihrem Entwurf nur die FWG, nicht aber andere kommunale Wahl-Listen begünstigen wollte.
„Eine nachträgliche Wahlkampfkosten-Rückerstattung stinkt schon zum Himmel“, erklärte Hanke. „Noch mehr aber verwundert die Beschränkung dieser Freigebigkeit aus Steuergeldern auf die FWG angesichts des Verfassungsgrundsatzes der Gleichbehandlung!“
Hanke befürchtet, dass die Arbeit des Ausschusses im ermüdenden „Waschen schmutziger Wäsche“ enden könnte. Dennoch hält er die Einrichtung dieses Gremiums für unvermeidlich: „Wenn eine so schwerwiegende Anschuldigung wie der jetzt erhobene Bestechungs-Vorwurf bekannt wird, muss sie in einer Demokratie unverzüglich öffentlich aufgeklärt werden!“