Eine liberale Rechts- und Innenpolitik erwartet die Humanistische Union (HU) von der Mehrheit im Hessischen Landtag.
Ein deutliches Zeichen dafür könnte sie nach Auffassung der HU Hessen durch die Berufung eines Polizei-Beauftragten setzen. Diese Forderung hat der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Montag (25. August) in Marburg erhoben.
Den Polizei-Beauftragten stellt sich die HU ähnlich vor wie den Wehr-Beauftragten des Deutschen Bundestags: Rechenschaft ablegen müsste er allein dem Parlament und den Abgeordneten, die ihn auch ernennen. Klare Zugangs- und Befragungsrechte müssten ihm eine unabhängige Ermittlung in Klage- und Beschwerdefällen ermöglichen.
Zuständig sein sollte der Polizei-Beauftragte für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Polizeibeamte und polizeiliche Aktivitäten ebenso wie für Beschwerden und Klagen von Polizistinnen und Polizisten über Arbeitsbedingungen und Vorkommnisse während ihres Dienstes.
Für die Humanistische Union hat der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage ein Konzept für einen Polizei-Beauftragten erarbeitet, das sich eng an einen früheren Gesetzentwurf von Rolf Goessner anlehnt. Goessner ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILfMR).
Ein konkreter Gesetzentwurf soll bereits im September 2008 in einer Arbeitsgruppe der HU und anderer interessierter Menschenrechtsorganisationen diskutiert werden.
Die HU Hessen fordert die Umsetzung eines solchen Gesetzes auf Landesebene. Ziel ihres Vorstoßes ist eine demokratische Kontrolle der Polizei durch unabhängigen Sachverstand auf professioneller Ebene.
„Wer das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert, der muss dessen Ausübung auch einer unabhängigen Kontrolle unterziehen dürfen“, erklärte der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke dazu. In einem demokratischen Gemeinwesen habe das Parlament entsprechende Kontrollrechte und –pflichten.
„Der Hessische Landtag sollte diese Pflichten ernst nehmen“, riet Hanke den Parlamentariern. „Das ist kein Ausdruck von Misstrauen, sondern nur eine demokratische Selbstverständlichkeit: Macht und Gewalt müssen demokratisch legitimiert, limitiert und kontrolliert werden!“