pe 17-1: Für Meinungs- und Pressefreiheit – HU Hessen wählte Jens Bertrams zum Landessprecher

Schwerpunkte der Humanistischen Union Hessen sollen das geplante Verfassungsschutzgesetz und eine Stärkung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein. Das hat die Mitgliederversammlung der HU Hessen am Sonntag (10. Dezember) in Marburg beschlossen.
Zum Landessprecher der HU Hessen wurde der Marburger Journalist Jens Bertrams gewählt. Als seine Stellvertreter werden Franz-Josef Hanke aus marburg und Stefan Hügel aus Frankfurt ihn unterstützen. Alle drei wurden einstimmig ohne Gegenstimmen gewählt.
Der neue Landessprecher bedankte sich für das Vertrauen und versprach, es nicht zu enttäuschen. „Ich verstehe meine Arbeit moderierend, politisch und vielseitig, bin aber sehr auf die Hilfe unserer Mitglieder angewiesen“, erklärte Bertrams. „Bitte engagiert euch mit uns!“
ZumThema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk plant die HU Hessen eine Veranstaltung. Sie soll mögliche Konzepte einer demokratischeren Struktur des Rundfunkrats beim Hessischen Rundfunk (HR) erörtern.
Kernpunkt der HU-Kritik am Entwurf für ein hessisches Verfassungsschutzgesetz ist die geplante Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) trotz der – nach wie vor unaufgeklärten –
Verstrickung des Geheimdiensts in den Mord an Halit Yozgat. Weder ist die Rolle des damaligen V-Mann-Führers Andreas Themme zweifelsfrei geklärt, noch eine mögliche Einflussnahme durch den seinerzeitigen Innenminister Volker Bouffier.
Außerdem kritisiert die HU Hessen die Ausrüstung des Verfassungsschutzes mit dem sogenannten „Hessentrojaner“. Derartige Spähprogramme funktionieren nur, wenn dafür Sicherheitslücken in Computerprogrammen gezielt offengehalten werden, durch die aber auch andere Trojaner in die jeweiligen Datensysteme eindringen können.
Schließlich ist der HU Hessen auch die Überprüfung von Beschäftigten bei Projekten zur Aufklärung über Rassismus, Fremdenhass oder Islamismus durch den Verfassungsschutz ein Dorn im Auge. Durch diese undemokratische Gesinnungsschnüffelei drohen vielen aufklärerischen Projekten in Hessen erhebliche Mittelkürzungen und somit am Ende das Aus. Gerade Projekte gegen rechtsradikale Aktivitäten würden nach Befürchtungen der HU besonders unter dieser Maßnahme leiden.
Den Gesetzentwurf finden Interessierte unter: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/2/05412.pdf.