AfD wirkt: Dem Sicherheitsgefühl zuliebe Grundrechte eingeschränkt
Das „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ veranlasst die Stadt Marburg zu teuren Einsätzen städtischer Ordnungskräfte. Die Kriminalstatistik hingegen gibt deutlich Entwarnung.
Monat: Februar 2019
pe 19/2: Automatische Auto-Überwachung aufgeben! HU Hessen zum jüngsten Urteil des BVerfG
Als „heftige Klatsche für die Hessische Landesregierung“ bezeichnet HU-Landessprecher Jens Bertrams das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Mehrere Bundesländer müssen nun bei der automatischen Erfassung von Autokennzeichen „nachsitzen“.