pe 20-3: Antreten gegen Rassismus – HU fordert Polizeibeauftragte für Hessen

Rassismus ist ein strukturelles Problem. Deshalb erneuert die Humanistische Union Hessen ihre Forderung nach einem Unabhängigen Polizeibeauftragten.
„Diese neue Institution soll nicht nur eine Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger sein, sondern auch eine Anlaufstelle für Beschäftigte der Polizei“, erklärt HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Dort kann rassistisches Verhalten ebenso problematisiert werden wie Korruption oder Diskriminierung von Beamtinnen oder Beamten innerhalb der Polizei.“
Bereits von 2007 bis 2009 hat die Humanistische Union (HU) einen Gesetzentwurf für eine solche Behörde ausgearbeitet. Demzufolge soll die Position vom Parlament besetzt werden und der oder die Polizeibeauftragte ebenso unabhängig von der Regierung agieren wie die Wehrbeauftragte der Bundesregierung
Migrationsbeauftragte der Polizeipräsidien und auch der – am 3. Juni berufene – Integritätsbeauftragte Harald Schneider erfüllen diese Voraussetzungen nicht. „Sie werden vom Innenminister berufen und sind ihm verantwortlich“, erläutert Bertrams. „Damit sehen wir die Gefahr, dass sie als Feigenblatt missbraucht werden könnten zur Verharmlosung strukturell bedingter Übergriffe als angebliche Einzelfälle.“
Darüber hinaus muss nach Überzeugung der HU Hessen auch in der Justiz eine eigene Zuständigkeit für Vergehen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Dienst geschaffen werden. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und der Polizei erschwert unvoreingenommene Ermittlungen“, erklärt Bertrams. „Deshalb sollte das Land Hessen eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Ermittlungen gegen Dienstvergehen innerhalb der Polizei einrichten.“
Bewusst ist sich Bertrams, dass rassistisches Verhalten bei der Polizei ebenso tief verwurzelt ist wie in der gesamten Bevölkerung. „Darum wünschen wir uns auch eine Einstellungspolitik aller Behörden, die die Vielfalt der Gesellschaft möglichst adäquat abbildet“, fordert der Landessprecher der HU Hessen. „Von der Bevölkerung wünschen wir uns Solidarität mit Menschen unterschiedlichster Herkunft und unterschiedlichsten Aussehens ebenso wie mit denjenigen Polizistinnen und Polizisten, die ihren schweren Dienst mit Engagement und Respekt vor all ihren Mitmenschen versehen.“