pe 18-11: Polizeiskandal in Hessen – HU fordert unabhängigen Polizeibeauftragten

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Hessen braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Das ist die Schlussfolgerung der Humanistischen Union (HU) nach dem aktuellen Polizeiskandal.

„Der Polizeibeauftragte wäre nicht nur Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Beschäftigte bei der Polizei“, erklärte der stellvertretende HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. „Whistleblower könnten ihn vertraulich über Probleme in ihren Dienststellen informieren und beispielsweise auf Mobbing oder rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei hinweisen.“
Die HU hat ausgereifte Gesetzesvorschläge für die Arbeit unabhängiger Polizeibeauftragter in Bund und Ländern ausgearbeitet. Auf solche Konzepte könne das Land Hessen zugreifen und einen Polizeibeauftragten benennen, der allein dem Hessischen Landtag gegenüber Rechenschaft geben muss.
„Jetzt ist rasches Handeln angesagt“, erklärte der hessische HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Eine rechtsextremistische Terrorzelle in der Polizei, die sich in Bekennerschreiben auf den NSU beruft, muss umgehend aus dem Dienst entfernt und einer strafrechtlichen Ahndung ausgesetzt werden. Darüber hinaus bedarf es aber auch gravierender struktureller Überprüfungen der Polizeiarbeit in Hessen.“
Die bundesweit grassierende Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch neue Polizeigesetze erweise sich angesichts des hessischen Polizeiskandals als gefährlicher Irrweg. Stattdessen müsse die Polizei einer strikten demokratischen Kontrolle unterworfen werden, fordert die HU.
Nach Presseberichten hatten mutmaßlich fünf Polizeibeamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre zweijährige Tochter mit dem Tode bedroht und das entsprechende Fax an die Nebenklage-Vertreterin im Münchener NSU-Prozess mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. Weiteren Berichten zufolge seien in diesem Zusammenhang auch Dienststellen und Räume im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden.
„Der weitaus größte Teil der Polizeibeamten ist demokratisch gesinnt und verfassungstreu“, erklärte Hanke. „Gerade sie müssen nun konsequent dafür eintreten, dass durch die Arbeit eines unabhängigen Polizeibeamten und durch eigenes Engagement für die Demokratie Nazis in Reihen der Polizei keine Chance mehr bekommen.“