pe 17-2: Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle – „Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte“

Eine Gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen haben 15 Organisationen ausgearbeitet. Sie ist auf Anregung der Humanistischen Union Hessen, der Piraten Hessen, der Datenschützer Rhein-Main und des Chaos-Computerclubs Darmstadt zustandegekommen.