Heute: Podiumsdiskussion „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz

Zu einer Podiumsdiskussion über das geplante Hessische Verfassungsschutzgesetz lädt die Humanistische Union (HU) für Mittwoch (7. Februar) ein. Die Veranstaltung im „Haus an der Marktkirche“ beginnt um 19.30 Uhr.
Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung ? das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen.
Doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen: Mittels Staatstrojanern sollen Computer infiziert und observiert, alle Online-Kommunikationen überwacht und Demokratie-Projekte Geheimdienst-Regelabfragen unterzogen werden. Das alles außerhalb des Polizeirechts, ohne Ermittlungs- und Strafverfahren, ohne Anklage und Verteidigung und ohne Informations- und Schutzrechte für Betroffene. Mit schwer kriminellen V-Leuten soll weiter zusammen gearbeitet werden. Eine ausreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen. Das kann alles nicht sein. Wir müssen etwas tun!
Podiumsdiskussion „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ über die Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz Mittwoch, 7. Februar 2018, 19.30 Uhr:
Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden)
mit
Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club
Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte
Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen
Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union