Landesverband der Humanistischen Union
Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner – am 17. September 2024 veröffentlichten – Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt
Hessen muss nun rasch einen Polizeibeauftragten berufen. Das fordert die Humanistische Union (HU) nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ein gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie wirft die Humanistische Union (HU) dem Gießener Regierungspräsidenten vor. Trotz klarer Eilentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts behindere die Behörde das Demonstrationsrecht im Dannenröder Wald.
Die Humanistische Union (HU) begrüßt die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Gießen. Die Projektwerkstatt Saasen hatte es erstritten.