Monat: Januar 2018

pe18-1: HU-Stellungnahme deckt schwere Mängel beim geplanten hessischen Verfassungsschutzgesetz auf

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An der Anhörung des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen wird auch die Humanistische Union (HU) teilnehmen. Die juristische Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds Dr. Till Müller-Heidelberg zum vorliegenden Gesetzentwurf veröffentlicht die HU Hessen auf ihrer Internetseite.

Dr. Till Müller-Heidelberg: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen

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Für die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags am 08.02.2018 legt die Humanistische Union, die älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, diese Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds und früheren Bundesvorsitzenden Dr. Till Müller-Heidelberg vor.