pe 19-4: Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an – Verfassungsbeschwerde gegen HSOG und VSG

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) am Dienstag (2. Juli) in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Hessische Polizeigesetz weiterlesen pe 19-4: Hessentrojaner und Hessendata greifen Grundrechte an – Verfassungsbeschwerde gegen HSOG und VSG

Verfassungswidriges Verfassungsschutzgesetz: Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

„Schon die Begründung für dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, erklärte Dr. Till Müller-Heidelberg. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ am Mittwoch (7. Februar) in Wiesbaden.