Schlagwörter-Archiv: Hessen

pe 18-4: Hessen vorn bei Schnüffelei – HU Hessen zum Big Brother Award für Schwarz-Grün

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Den Verzicht auf Hessentrojaner und eine Stärkung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) fordert die Humanistische Union Hessen. Für ihre Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz hatte der Verein „Digitalcourage“ am Freitag (20. April) der Regierungskoalition den Big-Brother-Award“ verliehen.

pe 18-3: HU Hessen lehnt geplantes hessisches Informationsfreiheitsgesetz ab

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„Ein solches Gesetz ist noch schlechter als gar keins“, erklärt HU-Landessprecher Jens Bertrams. Der Kritik der Datenschützer Rhein-Main (DDRM) und anderer Bürgerrechtsgruppen am Entwurf des neuen Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes schließt sich die Humanistische Union Hessen an.

Verfassungswidriges Verfassungsschutzgesetz: Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

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„Schon die Begründung für dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, erklärte Dr. Till Müller-Heidelberg. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ am Mittwoch (7. Februar) in Wiesbaden.

pe 18-2: Aktion gegen Verfassungsschutzgesetz am 8.2. in Wiesbaden – HU Hessen schützt Bürgerrechte und Verfassu ng

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Zu einer Demonstration am 8. Februar in Wiesbaden mobilisiert die Humanistische Union Hessen. Vor dem Hessischen Landtag wenden sich Bürgerrechtler und Datenschützer gegen die geplante Stärkung des Landesamts für Verfassungsscchutz (LfV).

pe 17-1: Für Meinungs- und Pressefreiheit – HU Hessen wählte Jens Bertrams zum Landessprecher

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Schwerpunkte der Humanistischen Union Hessen sollen das geplante Verfassungsschutzgesetz und eine Stärkung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein. Das hat die Mitgliederversammlung der HU Hessen am Sonntag (10. Dezember) in Marburg beschlossen.